Die Hassliebe der schweizerischen Volkspartei (SVP) mit dem Bundesrat steht derzeit auf neutral. Mit Ueli Maurer wurde ein Exponent der SVP in die Landesregierung gewählt, der Gesamt- wie auch Partikulärinteressen verantwortungsbewusst vertreten kann. Noch aber leckt diese Partei ihre Wunden. Vor diesem Hintergrund sind auch die Haltung und der verbissene Kampf der SVP gegen die Personenfreizügigkeit zu verstehen. Tatsache ist, dass der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher das Dossier in Brüssel selber verhandelt hat; ebenso, dass sich die Spitze der SVP anfangs öffentlich für die Bilateralen ausgesprochen hat. Diese Tatsachen vergisst man gerne. Zum Glück gibt es in der SVP weitsichtige Exponenten, welche die Bedeutung der Bilateralen für unsere Wirtschaft und unsere Millionen Arbeitsplätze kennen. So lob ich Peter Spuhler, SVP-Nationalrat und Schienenfahrzeugbauen. Er setzt sich mit seinen SVP-Freunden offen für die Unterstützung der Bilateralen ein. Zugegeben, die heutige Weltwirtschaftslage ist unangenehm und trifft uns alle sehr hart. Uns mit der Ablehnung der Personenfreizügigkeit aber die Zukunft zu verbauen, ist krankhafte Kurzsichtigkeit. Das Stimmvolk ist schon einmal auf SVP-Schalmeien hereingefallen: Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde mit gleichen Argumenten bekämpft und leider knapp verworfen. Wir sind auf die Schnauze gefallen. Mit einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit am 8. Februar fallen wir nicht nur auf die Schnauze, sondern auch auf die Nase. Ich stimme deshalb mit Ja für die Personenfreizügigkeit. Damit für Arbeitsplätze in der Schweiz und für den Export.
Edgar Oehler
Verwaltungsratspräsident und CEO
der AFG Arbonia-Forster-Holding AG